Dresden am 13.02.2010 : Nazis blockiert!

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Am 13. Februar 2010 blockieren Teilnehmer_Innen des Aktionsbündnisses „Dresden nazifrei!“ und „No Pasaran!“ ganz ruhig ein paar Straßenzüge in Dresden. Die Polizei und die Stadt Dresden hatte schon im Vorfeld versucht die linken Demonstrant_Innen und Teilnehmer_Innen einer friedlichen Blockade zu kriminalisieren. Nur liegen sie da völlig falsch das es sich bei einem Sitzen auf der Straße jediglich um eine Ordnugngswiedrigkeit handelt und es in diesem Zusammenhang keine Strafttat gibt.

Das größte Prolem der Polizei liegt wie immer darin das sie durch ihre hierachischen Strukturen und langen Befehlsketten keine Ahnung haben, was eigentlich los und ist und viel zu schnell den Überblick verlieren. Das mündet dann in einem Antrag für polizeiliche Maßnahmen, was nett klingt heißt unter Umständen Knüppel raus.

Die große Frage besteht darin warum auf friedliche Blockadeteilnehmer_Innen einprügeln. Natürlich wird das alles dementiert und gerechtfertig werden, die Bilder sprechen am Schluss natürlich für sich. Fragwürdig ist auch die Erscheinung von Bullen mit MP und CS- Werfern auf der Katharinenstraßen und Ecke Königbrücker Straße in der Äußeren Neusadt von Dresden. Was will die Polizei damit bezwecken, den Menschen faschistoid klar machen, das wenn sie gegen Nazis demonstrieren und blockieren wollen mit MP´s und CS- Werfen, Gummigeschossen und Holzgeschossen zu rechnen haben.

Willkommen im Polizeistaat. Die Oberbürgermeisterin und die gesamte Stadt so wie einige der sogenannten Parteivorsitzenden von FDP und CDU, sollten sich schon mal eine gute Erklärung einfallen lassen. Die Rechtfertigung dafür, das durch die Gummigeschosse und Holzgeschosse aus kruzer Distanz der Tod herbeigeführt werden kann, nachweislich. Die einzige Erklärung die dazu im Moment gefunden werden kann, ist das die einzige wirkliche Gewalt gegen Menschen nur und einzig und allein nur von Bullen und Nazis ausgeht oder vielleicht nimmt sich das schon gar nicht mehr so viel.

Gute Nachrichten gibt es hingegen, die Nazis saßen fest. Den gesamten Tag lang standen sie im selbst gewählten Freiluftgewahrsam am Neustädter Bahnhof und schauten noch dümmer aus der Wäsche als sonst. Als es ihnen langweilig wurde haben sie die Bullen mit Flaschen, Schnee und Eis beworfen. Von Seiten der Polizei gab es hingegen, bei den Ausschreitungen der Rechten am Bahnhof Neustadt kein so hartes vorgehen, wie gegen die Linken und ihren Blockaden.

Ein solches Vorgehen ist mehr als selbsterklärend. Die Menschen die für eine freies, antifaschistisches Leben ohne Nazis und Trauermärsche & revisionistische Mythen stehen, die sich für freie Meinungsäußerung und für eine Stadt ohne braunen Anstrich und mit antifaschistischen Gedanken einsetzen, werden von der mitte- rechts oder eher rechts Oberbürgermeister_In Orsoz, verurteilt, verprügelt, kriminalisiert und angeklagt.

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Heute wurde nach vielen Jahren erstmals der inzwischen europaweit größte Aufmarsch von Neonazis in Dresden durch ein Bündnis vieler linker Organisationen und Parteien verhindert. Gesellschaftlich weniger Akzeptierte bis hin zu wehr.di-Plakaten der Gewerkschaft Ver.di.

40 1/2 Jahre zuvor wurde ich in Dresden geboren. 1969. Wenige Jahre drauf begleitete ich regelmäßig meine Mutter mit dem Kinderfahrrad auf dem Einkaufsweg zum Konsum und der HO über den „Platz der Einheit“, der nach der Wende wieder zum „Albertplatz“ umbenannt wurde. Genau über die Querung der Kreuzung am ersten Hochhaus der Welt in Betonbauweise, wo heute diese Aufnahme entstand. Als heute eine ungeheure Menge von Demonstranten auf einer nicht genehmigten Blockade verhinderten, dass Neonazis zum wiederholten Male den Gedenktag über die Folgen des zweiten Weltkrieges am Beispiel der Zerbombung Dresdens nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Für mich war die Teilnahme eine ausgesprochene Genugtuung für meine eigene Vergangenheit.

Ich war vorher schon einmal an Demonstrationen in Dresden beteiligt. 1989 zur Wende auf der „Gegenseite“.

Wenn man 1969 in der DDR geboren wurde und später studieren wollte, fiel die Einberufung zum Grundwehrdienst auf den Herbst 1988. Nichts-ahnend trat ich den Dienst an, um meine soziale Zukunft nicht vollständig zu gefährden. Zugewiesen wurde ich der Bereitschaftspolizei in Dresden, meiner Heimatstadt. Es war Zufall, aber rein praktisch hatte das den Vorteil, dass ich meine Freundin einmal die Woche besuchen durfte. Und sie mich faktisch an jedem Tag, an dem wir wollten.

Anfang September 1989 wurden einige meiner „Kollegen“ in den Reihen der Bereitschaftspolizei (wir waren ausnahmslos Grundwehrdienstleistende) zu einer Reise in Richtung Cottbus abkommandiert, wo sie Räumschilde für die LKWs der Polizei herstellen sollten. Es war die Zeit, als meine Freundin aus Ungarn vom Urlaub wieder kam, viele Ostdeutsche jedoch diesen Urlaub nutzten, um über die grüne Grenze gen Westen zu entkommen.

Einen Monat später wurden wir auf den Hauptbahnhof geschickt und auf die Straße gestellt. Ich war mittendrin im Geschehen. Ich kann heute rückblickend feststellen, wie das Geschichtsbild Jahre danach immer und immer wieder verfälscht wurde, wenn es um diese Tage in Dresden ging. Ich habe die Mütter mit Ihren Kindern (teils in Kinderwagen) auf den Gleisen des Dresdner Hauptbahnhofes gesehen, die Ihre Ausreise erzwingen wollten. Ich habe gesehen, wie sie relativ friedfertig auf Kommando von meinen „Kollegen“ der Bereitschaftspolizei von den Gleisen gedrängt wurden. Ich habe gesehen, dass sich letztlich das Klientel am Hauptbahnhof in Dresden stündlich verändert hat. Dass nicht die Ausreisewilligen, sonder gewaltbereite Jugendliche sich versammelten. Teils mit Motorradhelmen ausgerüstet. Ich habe einiges Mehr gesehen. Bis hin zu Blut.

Und ich habe gespürt, wie sich die Situation am 8.10.1989 gewandelt hat. Auf Grund von intelligenten Dresdner, die sich in der Gruppe der 20 faktisch spontan zusammen gefunden haben. Eine Gruppe, aus der der erste Dresdner Oberbürgermeister nach der Wende hervorgegangen ist. Eine Gruppe, die auch von den gleichzeitigen Erfolgen in Leipzig getrieben, den Umbruch in Ostdeutschland erreicht haben.

Warum ich das schreibe? Heute? Weil ich heute das erste Mal wieder auf der Straße gestanden habe. Weil ich die Polizisten in den Reihen glaube besser zu verstehen, als manch Anderer. Weil ich nicht möchte, dass der Stress meiner damaligen Beteiligung als Bereitschaftspolizist am Ende umsonst war. Wir haben, und dass kann ich für die, die 1989 auf der Seite der DDR-Regierung zwangsweise stehen mussten, mit recht sagen, denn wir rumorten, bis der Politoffizier die Fassung verlor,… Wir haben nicht umsonst ausgehalten, wir haben nicht umsonst aus der Situation gelernt, wenn wir auch heute nicht umsonst gegen antidemokratische Kräfte in Form der Nationalsozialistischen Strömung so weit vorgegangen sind, dass

die europaweit größte nationalsozialistische Demonstration in meiner Heimatstadt und auf den direkten Schauplätzen meiner Kindheit verhindert wurde. Dafür danke ich den Dresdner, den Studenten die in der Wissenschafts- und Kulturstadt ein zeitweiliges Zuhause gefunden haben und mitdemonstrierten und denen, die aus anderen Regionen extra angereist waren. Dresden lebt schon lange nicht mehr im Barock. Wir leben im Jetzt. Aber wir leben das Jetzt in einer Form, die alle sozialen Schichten und Minderheiten schätzt und alle die missachtet, die in Eigennutz diese globale Sicht auf die Welt und auf uns zerstören möchten.

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Tausende-gegen-Nazi-Aufmarsch-article727069.html

(Text1/Text2/Bilder: http://de.indymedia.org/2010/02/273167.shtml/http://de.indymedia.org/2010/02/273209.shtml/http://de.indymedia.org/2010/02/273211.shtml)

„thorsteinar.de“ gehackt

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Menschen aus dem Umfeld des 26. Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) knackte vor kurzem die Kundenbank des Onlineversandshops „thorsteinar.de“, wobei über 54.400 Einträgen veröffentlicht wurden. Die bei Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“ ist nun neben der unbekannteren Nazimarke „Eric & Sons“ der 2.Onlineshop, welcher gehackt wurde und bei dem die Kundendaten veröffentlicht wurden.

Der Chaos Computer Club veranstaltet jährlich einen Kongress,welcher über mehrere Tage statt findet. Auf der Internetseite http://events.ccc.de/ steht dazu zitiert:

Der Kongress bietet Vorträge und Workshops zu einer Vielzahl von Themen und zieht ein bunt gemischtes Publikum von Tausenden von Hackern, Wissenschaftler, Künstler, und Utopisten aus aller Welt an.

Im letzten Jahr wurden auch wieder politisch rechte Internetseiten gehackt. Ein beliebtes Ziel waren die Seiten der NPD und deren Ortsverbände.
Dieser Hack auf „thorsteinar.de“ bietet nun Daten, u. A. von Kunden und Umsatzbilanzen des Unternehmens, an. Bemerkenswert war es mit eigenen Augen zu sehen, dass „Thor Steinar“ im Jahr 2007 ein Umsatz von 1.807.215,93 Euro und im Jahr 2008 ein Umsatz von 1.265.397,58 Euro erwirtschaftet hat.

Für weitere Informationen und die Datenbanken besucht bitte folgende Links:

* weitere Intenetseiten gehackt – http://de.indymedia.org/2009/12/269982.shtml

Datenbank Download – gefunden bei http://events.ccc.de/congress/2009/wiki/Hacked/thorsteinar.de

* Torrent
* Rapidshare.DE
* Rapidshare.COM
* SpeedyShare
* MegaUpload
* Uploaded.to

>>>weitere Infos: http://events.ccc.de/congress/2009/wiki/Hacked/thorsteinar.de< <<

* Auch sehenswert: http://de.indymedia.org/2009/12/269972.shtml

>>>>>>aargb.blogsport.de<<<<<<<

Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden verhindern

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Am Ort der Geschichte. Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren! Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar 2010 dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.


Am Ort der Geschichte
Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren!

In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.

Bei dem Aufmarsch geht es den Neonazis nicht etwa um Repräsentanten des NS-Regimes oder um die Toten von Wehrmacht und Waffen-SS, sondern um ein konstruiertes Kollektiv unschuldiger deutscher Opfer. Der Bezug auf den Nationalsozialismus verläuft dadurch mehr oder weniger indirekt: Der Angriff auf Dresden sei ein Angriff auf das „deutsche Volk“ gewesen und damit gleichzeitig auf das „wahre Deutschland“, welches wiederum gleichbedeutend ist mit dem Nationalsozialismus. Im gedachten nationalsozialistischen Kollektiv von damals bis heute werden die Toten für die Neonazis zu „ihren“ Toten, sie werden zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des nationalsozialistischen Systems. In ihnen sehen Neonazis das Subjekt ihrer Trauer um das zerschlagene „Dritte Reich“.

Gleichzeitig gelingt mit dem Bezug auf die Bombardierung eine Feindkonstruktion nach Außen. Die Alliierten werden dargestellt als verbrecherische Siegermächte, die zum einen den Nationalsozialismus heimtückisch zu Fall gebracht hätten und zum anderen daran anschließend Deutschland das „BRD-Lügensystem“ oktroyiert hätten. Dadurch erhält der Mythos Dresden aus neonazistischer Sicht eine ungebrochene Aktualität.

Genau deshalb reicht es nicht, einfach den Kopf zu schütteln über die „ewig Gestrigen“. Der Bezug auf die Vergangenheit ist aktuell politisch relevant und wichtig für die Identitätsbildung der Nazis. Umso wichtiger, ihnen am 13. Februar einen Strich durch die Rechnung zu machen!

Alte Mythen, neuer Aufguss

Als Mythos hält sich die Geschichte von der Bombardierung Dresdens hartnäckig. Obgleich er im Laufe der Jahre verschiedene Wandlungen durchgemacht hat, war seine jeweilige Deutung stets eine politische. So diente die Bombardierung teilweise auch im bürgerlichen Lager der Relativierung der deutschen Kriegsschuld und dem Aufbau eines deutschen Opferbildes.

Kern des Mythos ist die Legende von der „unschuldigen“, „einzigartigen“ Stadt, die „aus heiterem Himmel“ Opfer einer „einzigartigen“ Katastrophe durch alliierte Bomber wurde. In den letzten Jahren wurde der Mythos des „alten Dresdens“ als einzigartige Kulturstadt jedoch zur Marke Dresden umgebaut. Um das neue „Elbflorenz“ für TouristInnen und StadtvermarkterInnen attraktiver zu gestalten, wurde dem Image ein neues Element hinzugefügt. Neben dem Bild des Mythos vom alten Dresden trat nun der Wiederaufbau der Frauenkirche und damit die Inszenierung der Versöhnung.

Auch wenn sich der Umgang mit der Bombardierung in den letzten Jahren verändert hat: Es ist kein Zufall, dass Neonazis jedes Jahr ausgerechnet in Dresden aufmarschieren. Dresden war nicht die einzige Stadt, die von Luftangriffen betroffen war. Doch hier können Neonazis in besonderer Art und Weise politischen Profit aus dem seit Jahrzehnten gewachsenen internationalen Symbol und den darin gepflegten Mythen ziehen.

Über die Normalisierung nach Innen …

Nach der sogenannten Wiedervereinigung verstärkte sich die Suche nach vermeintlicher Normalität, zu der auch die Wiederentdeckung als Opfer der Geschichte gehörte. Bücher wie „Der Brand“ oder „Im Krebsgang“ prägten einen gesellschaftlichen Diskurs, der in Guido Knopps Fernsehdokumentationen über das „Leid der Deutschen“ seine breitenwirksame Inszenierung fand.

Heute geht es in geschichtspolitischen Debatten vornehmlich um eine zeitgemäßere Interpretation der deutschen Vergangenheit. Dabei wird die deutsche Schuld sehr wohl eingeräumt, gleichzeitig jedoch auf eine gesamteuropäische Verantwortung verwiesen. In einem europäischen Jahrhundert von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung gehe es darum, die Vergangenheit gemeinsam zu bewältigen. Initiativen wie das „Zentrum gegen Vertreibungen“ versuchen uns weiszumachen, dass in Leid und Schmerz schließlich alle gleich seien. Die Erkenntnis, dass alles irgendwie ganz schlimm war, vernachlässigt die politisch-historischen Zusammenhänge und dient einem geschichtspolitischen Normalisierungsprozess, in dem die besondere historische Rolle Deutschlands verwischt wird. Das Besondere des Nationalsozialismus und der Shoa verschwindet in einem sogenannten Europa der Diktaturen.

… über den Extremismus …

Was geschichtspolitisch in der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Sozialismus verhandelt wird, findet seine Parallele in der aktuellen Extremismuskonzeption. So sollen die seit 2001 vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag in „Extremismusbekämpfungsprogramme“ umgewandelt werden. Bekämpft werden soll demnach sowohl rechter als auch linker „Extremismus“. Aussteigerprogramme bezüglich Rechtsextremismus sollen zu „Aussteigerprogrammen Extremismus“ werden, der Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt zu einem Fond für Opfer des Extremismus. Es ist eine absolute Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage, Linke, die tagtäglich gegen Rassismus und Neonazismus kämpfen, mit Neonazis auf eine Stufe zu stellen!

Auch in Bezug auf den Naziaufmarsch im Februar fällt der offiziellen Seite nichts Besseres ein, als die Totalitarismuskeule zu schwingen: In einem Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz geht es CDU und FDP darum, „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen“. Geht es nach ihnen, sollen solche Versammlungen verboten werden können, die sich auf die „nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft“ beziehen.

Wir lassen uns von solchen Drohungen nicht einschüchtern. Wir werden uns weiterhin Neonazis in den Weg stellen, sei es in Dresden oder anderswo. Wir werden auch weiterhin linke Gesellschaftskritik üben. Und wir werden weiterhin sagen, dass hier gewaltig etwas schief läuft!

… hin zur Normalisierung nach Außen?

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – diese Konsequenz von AntifaschistInnen aus der deutschen Vergangenheit erhält mit Blick auf die bundesdeutsche Realität einen besonders bitteren Beigeschmack. Seit über zehn Jahren kämpfen deutsche Soldaten nun schon wieder im Ausland für deutsche Interessen. Nach anfänglichen Verschleierungsversuchen mit dem Reden von „humanitären Einsätzen“, hat man sich in Jargon und Habitus angepasst: Es gibt sie wieder, die „gefallenen Soldaten“, Tapferkeitsmedaillen werden verliehen und Ehrenmäler errichtet. Deutschland führt wieder Krieg. PolitikerInnen von den Grünen bis zur CDU sagen ja zum Krieg in Afghanistan. Von der „Verteidigung deutscher Werte“ bis hin zum „…gerade wegen Auschwitz“ zeigen sich die Begründungen hierfür besonders facettenreich.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – daran hat sich für uns bis heute nichts geändert. Es ist blanker Hohn, dass der „Kampf für das Menschenrecht“ ausgerechnet mit der deutschen Vergangenheit gerechtfertigt wird. Die Lehre aus dem Nationalsozialismus kann und darf nur sein: Wir müssen alles dafür tun, dass Deutschland nie wieder Krieg führt!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel

Auch 65 Jahre nach Kriegsende hat der Schwur der Überlebenden von Buchenwald für uns nichts an Richtigkeit verloren. Genau deshalb müssen wir den Nazis auch am 13. Februar in Dresden in aller Entschlossenheit entgegentreten. Unser Gedenken richtet sich jedoch nicht auf den 13. Februar. Die Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten war Folge von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und deutschem Vernichtungskrieg. Deswegen gedenken wir zum Beispiel am 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, der Opfer des Nationalsozialismus. Darüber hinaus jährt sich am 8. Mai 2010 die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 65. Mal. Diese Daten sind mehr als bloße historische Ereignisse. Hier besteht eine der letzten Möglichkeiten, mit Überlebenden des Nationalsozialismus, mit aktiven GegnerInnen und WiderstandskämpferInnen zusammenzukommen. Der Kampf gegen den Faschismus ist nicht abgewickelt, der Nationalsozialismus nicht zu Ende aufgearbeitet, als dass die Lehre aus der Vergangenheit nun einem neuen deutschen Selbstbewusstsein dienen könne. Die Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus mahnt uns zum Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Militarismus.

Wir wissen, dass wir rechte Propaganda nur stoppen können, wenn wir eine die gesamte Gesellschaft durchdringende, offene Auseinandersetzung über die zu Grunde liegenden Werte und Ideologien führen. Wir wissen aber auch, dass wir uns erfolgreich den Nazis entgegenstellen können, wenn wir dies gemeinsam tun.

Gemeinsam blockieren!

In den vergangenen Jahren hat es immer Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gegeben. Trotzdem konnte es bislang nicht gelingen, dem Naziaufmarsch wirksam etwas entgegen zu setzen. Im letzten Jahr beteiligten sich 4000 AntifaschistInnen an einer Demonstration unter dem Motto „No pasarán!“. Doch auch hier zeigte sich, dass Polizei und Ordnungsbehörde alles daran setzen, linken antifaschistischen Protest zu verhindern und abzudrängen.

Dem setzen wir 2010 unseren vielfältigen Widerstand entgegen. Es ist gerade eine solche Vielfalt an Aktionsformen – nicht gegen-, sondern miteinander –, die gegen den Aufmarsch etwas ausrichten kann. Dafür brauchen wir ein starkes breites Bündnis all derer, die mit uns zusammen den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!

* Dem Naziaufmarsch am 13. Februar 2010
* Entschlossen entgegentreten – Gemeinsam blockieren!
* No pasarán – sie kommen nicht durch!

Info: www.no-pasaran.mobi

Freiraumkampf in Geringswalde

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Geringswalde, eine kleine Provinz im Altlandkreis Mittweida, ohne Touristenattraktionen, mit Schafen und Feldern und ca. 4500 Einwohnern. Eigentlich nie der Rede wert gewesen….! Wäre da nicht die kleine Nebensache, dass hier die Linke einst mit 52% regierte. Hier und da seltsame Menschen, umgangssprachlich als Punker bekannt, um herzogen und es gleich zwei alternative Freizeittreffs gab. Die Linke, aus Personalmangel nicht mehr groß da, die alternativen Jugendtreffs vom neuen Bürgermeister geschlossen und statt bunten und alternativen Menschen tummeln sich nun hier und da jene, die mangels Bildung, mangels Freunden und mangels gesellschaftlichem Zugehörigkeitsgefühl sich die Haare kurz scherten, heimattreue Lieder singen und gewalttätig gegen die vorgehen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen.

Wir stellen fest, dass die Schafe und Felder geblieben sind. Was ist geschehen?
Als im vorigen Jahr ein neuer parteiloser Bürgermeister gewählt wurde, weil kein Linker zur Verfügung stand, zogen dunkle Wolken auf. Im November vorigen Jahres marschierten weniger als 100 Neonazis durch Geringswalde, und schüchterten damit den neuen Amtsinhaber derart ein, dass dieser zwei Tage später alle alternativen Jugendzentren schließen ließ. Die alte Mär von unnötiger Provokation, die von sich explizit als antifaschistisch verstehenden Menschen und Orten ausgehen würde, schien hier gewirkt zu haben und als vermeintliches Mittel im Kampf gegen Nazis müssen eben die links-alternativen Treffpunkte verschwinden. Seitdem ist rechtes Flair in der Stadt dominant. Doch das ist kein Zustand der so bleiben muss!

Denn es gibt doch Lichtblicke: ein kleiner Verein kämpft seit zwei Monaten darum in Geringswalde wieder ein alternatives Kulturzentrum zu errichten. Die Chancen stehen nicht schlecht. Verhandlungen mit dem Bürgermeister laufen bereits, ein Objekt wurde gefunden und Sponsoren und Unterstützer warten darauf, dass es los geht. Es wäre die Chance, in der Region um Mittweida wieder einen Stützpunkt für Nicht-rechte, für Alternative, für alle die zu schaffen, die sich antifaschistisch engagieren und sich kritisch mit der bestehenden Gesellschaft auseinandersetzen. Sicher ist der verhandelnde Verein „Solid“ für uns nicht das non-plus-Ultra. Wir denken allerdings, dass Differenzen hinter dem Ziel der Schaffung eines neuen Freiraumes zurückstehen sollten. Zeit für Debatten bleibt dann schließlich noch mehr als genug. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität – für ein neues alternatives Kultur- und Jugendzentrum in Geringswalde!
mit solidarischen Grüßen,

AARGB – (antifaschistische Aktion Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt)

Am 1.Juni 2009 wurdefolgende Bemerkung hinzugefügt:

Dem politischen Bildungsverein „solid“ kam vor wenigen Tagen der Mietvertrag für die „Brauerei“ zu. Doch leider entfaltete sich die erste Freude in Unmut um. Der Vertrag besagt, dass keinerlei Veranstaltungen in dem Gebäude durchgeführt werden dürfen (welche zur Finanzierung des Projektes benötigt werden). Desweiteren beträgt die Miete für das Objekt knapp über 240€ Kaltmiete. Es kommen also noch Wasserkosten, Stromkosten, Müllentsorgungskosten (usw.) dazu.
Der politische Bildungsverein setzt sich nun intensiv mit dem Vertrag auseinander.
Weitere Informationen folgen demnächst.

Geringswalde auf der Karte

--->Quelle: aargb.de.vu

Meine Stimme gegen Nazis!

Meine Stimme gegen Nazis

28.03. Thomas Schulz – Gedenkdemo in Dortmund

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Dieser Beitrag entstand um auch hier in Sachsen an einen antifaschistischen Punk namens Thomas Schulz zu gedenken. der Todestag von Thomas Schulz jährt sich am kommenden 28. März. Er wurde vom damals 17-jährigen Sven Kahlin von der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld in einer belebten U-Bahn-Station brutal niedergestochen wurde und kurz darauf verstarb.

Aus dem weiteren Grund, dass Dortmund immer mehr von rechten Strukturen belastet ist, findet am kommenden Samstag eine Demonstration statt.

-> Weitere Infos:http://antifaunion.blogsport.de/
-> Links zum Thema: [1;2;3;4;5;6;7;8;9;10]

Der Kurzaufruf ist außerdem hier zitiert von der Antifa Union Dortmund zu lesen:

Am 28. März 2009 jährt sich zum vierten Mal jener Tag, an dem der Punk Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“, von dem damals noch 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin von der Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld in einer belebten U-Bahn-Station brutal niedergestochen wurde und kurz darauf verstarb. Bei der diesjährigen Gedenkdemo geht es uns einerseits darum, an das Opfer des Nazimordes zu erinnern und diese traurige Realität gegen diejenigen zu verteidigen, die diese Tat zu entpolitisieren versuchten und es immer noch versuchen. Zum Anderen müssen die immer stärker werdende Neonaziszene und ihre vermehrten brutalen Angriffe auf Linke, MigrantInnen und alternative Kulturprojekte thematisiert werden, indem wir ihnen und der Öffentlichkeit mit einer großen und entschlossenen Demonstration verdeutlichen, dass wir den Mord an Thomas Schulz nicht vergessen haben und verstärkt gegen die lokale Neonaziszene vorgehen werden.
[mehr]

(von der Antifa RGB)

Aufruf zu antifaschistischen Aktionen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden.

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Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmärsche verhindern! Aufruf zu antifaschistischen Aktionen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden.

Aufruf des Vorbereitungskreises “Keine Versöhnung mit Deutschland”

Hätte es die Bombardierung Dresdens nicht gegeben – die Deutschen hätten sie erfunden. Der Bezug auf die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist heute, über sechzig Jahre danach, aus dem deutschen Selbstbewusstsein nicht mehr wegzudenken. Das in der sächsischen Landeshauptstadt alljährlich zelebrierte Gedenken an die Toten der Bombardierung ist dabei weit mehr als die Erinnerung an ein historisches Ereignis. In der Woche um den 13. Februar herum trifft sich die kollektive Trauer deutscher Bürger_innen um sogenannte „deutsche Opfer“ mit dem zur Zeit größten Nazi-Aufmarsch Europas. Beide vereint die Suche nach kollektiver Identität, die nach 1945 in Deutschland jedoch nicht mehr umstandslos zu haben ist. Die einzige vernünftige Konsequenz aus der deutschen Geschichte bleibt der bedingungs- und kompromisslose Bruch mit ihr. Wer ihn nicht vollziehen will, kommt um eine umfassende Revision und Verfälschung dieser Geschichte nicht herum – ganz gleich ob als subtile Akzentverschiebung oder als raubeinige Lüge. Nicht nur in Dresden mündet daher die Rekonstruktion deutscher Identität in die Verdrängung der geschichtlichen Wirklichkeit durch einen Mythos. Die untereinander konkurrierenden Strömungen des Dresdner Gedenkens schreiben die deutsche Ideologie fort und stellen sich damit in die Tradition der deutschen Täter_innen. Der notwendige Bruch mit der deutschen Vergangenheit dagegen impliziert die unnachgiebige Kritik des Dresdner Trauerspektakels in allen seinen Gestalten. Dies kann nur bedeuten, die geschichtsrevisionistischen Manifestationen der deutschen Ideologie an den beiden Tagen des 13. und 14. Februars 2009 mit der bitter nötigen Kritik zu konfrontieren. Eine Versöhnung mit Deutschland ist unmöglich.
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Die NPD – schaun sie selbst!

.NDR-Panorama Gewalttaeter als Kandidaten

aArgb – Antifa RGB – Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz – Anmerkungen zu Nationalstolz und Patriotismus – Die NPD und ihre kleinen Freunde

Die Zeiten, in denen Nationalstolz ausschließlich die Angelegenheit prügelnder und grölender Nazis war, sind lange schon vorbei. Gerade seit dem Mauerfall 1989 und verstärkt wieder in den letzten Monaten dreht sich nicht mehr nur an den Stammtischen, sondern vor allem in Polit-Talkshows und anderen öffentlichen Debatten vieles um die Frage, wie viel „gesunden Nationalstolz“ ein Deutscher haben sollte und vor allem warum. Bei Sabine Christiansen streitet man heftig, welche Partei – im Gegensatz zur NPD – den besseren und aufrichtigeren Patriotismus habe; bei den Protesten an Universitäten wird nicht mit den eigenen Bildungsverhältnissen, sondern mit der Sorge um den „Standort Deutschland“ argumentiert; und die Künstlervereinigung ANGEFANGEN rund um die Berliner Band Mia versucht alles, um eine völlige Identifikation mit „der Heimat“ möglich zu machen ohne dabei ein Geschichtsbuch auch nur anzufassen.
Es fertig zu bringen, stolz auf so etwas wie Deutschland zu sein, schaffen zwar offensichtlich nur Menschen mit völlig gescheiterten Existenzen: Menschen, die zu einfältig oder zu blöd sind, um an sich selbst etwas Positives oder Wertvolles zu finden. Doch fällt bei genauerer Betrachtung auf, dass Nationalismus nicht einfach nur strunzdumm, sondern oft auch gefährlich ist. Denn mit dem positiven Bezug auf das „Wir“ ist es nicht weit zur Bestimmung und Ausgrenzung des wie auch immer bestimmten „Anderen“. Dass z.B. die Popularität von rechtsextremen Kreisen und die Zahl der politisch rechts motivierten Morde in Deutschland immer gleichzeitig mit den öffentlichen Bekenntnissen zu einem „gesunden Patriotismus“ zunehmen, ist wohl kaum nur ein Zufall. Es ist also einmal mehr wieder an der Zeit, jegliche Form von Nationalismus, ebenso wie seine Grundlagen, rücksichtslos und scharf zu kritisieren.

Alter Wein in neuen Schläuchen
Wie bereits erwähnt, ist es wieder populär, in öffentlichen Debatten, im Fernsehen oder in Internetforen darauf zu pochen, dass man „sich als Deutscher fühlen will“, dass „Heimat alles ist“ oder dass „man guten Grund hat, auf viele Dinge in seinem Land stolz zu sein“. Schulterklopfend wird sich gegenseitig bescheinigt, dass man solche angeblichen Gefühle nicht von den Nazis vereinnahmen lassen und man risikobereit auch mal wieder das „verbotene D-Wort“ sagen wolle. Aber seit wann soll das denn bitte verboten sein? Stehen etwa ganze Berufsgruppen von Politikern, Talkmastern und Künstlern schon mit einem Bein in der Illegalität?
Der positive Bezug auf die Nation ist weder neu, noch wurde eine Mehrzahl von Leuten deswegen in den letzten Jahren ausgegrenzt. Vielmehr gibt es zahlreiche Begründungen, welche für die Rechtfertigung einer Nation oder eines Nationalgefühls herangezogen werden. Die meisten gibt es nicht erst seit diesem Jahrhundert, und falsch sind sie alle. Neben der Theorie, dass eine Nation nur bloße Zweckgemeinschaft von Individuen zur besseren Durchsetzung ihrer Interessen ist (darauf wird später näher eingegangen), liegt den meisten Rechtfertigungen die Annahme zugrunde, dass die Mitglieder einer Nation durch so etwas wie eine natürliche Volkszugehörigkeit vereint sind. Eine natürliche Begründung erfüllt hierbei den Zweck, dass es nun nicht mehr nötig erscheint, mit Vor- oder Nachteilen für die Individuen oder mit deren Entscheidungsfreiheit zu argumentieren. Schließlich kann man sich nicht gegen das wehren, was einem „natürlich“, also in den Genen liegend und von Geburt an unveränderbar mitgegeben ist.
Um so eine Kategorie wie „Volk“ überhaupt erst mal natürlich zu begründen, bedarf es allerdings schon einiger merkwürdiger Argumente. Angeblich werden wir Deutschen zusammengehalten durch eine gemeinsame Kultur o. Ä., welche uns quasi von Geburt anderen „Kulturen“ fremd macht. Nicht nur, dass diese angebliche „Kultur“ notwendig von ihren Befürwortern gegen zu große Einflüsse, z.B. durch sog. „Ausländer“ verteidigt wird, sollte Anstoß geben, derartige Kategorien abzulehnen. Es ist ferner schon mehr als abstrus, überhaupt eine kulturelle Gemeinsamkeit aller Deutschen zu behaupten. Was haben denn bitte die Holzschnitzer aus dem Erzgebirge mit dem Karneval im Ruhrgebiet oder dem bayrischen Weißwurstessen gemeinsam, außer dass sie unter dem Oberbegriff „deutsch“ gefasst werden? Und wieso sollte sich z.B. jemand, der gerne Diskos oder Konzerte besucht und Alkohol ebenso wie andere Drogen nimmt, positiv darauf beziehen? In deiner Umgebung sind sicherlich zahlreiche Deutsche, mit denen du nicht das geringste zu tun haben willst; und wer sagt denn, dass du dich nicht mit jemandem aus Paris oder New York viel besser verstehen kannst bzw. viel mehr „kulturelle Vorlieben“ teilst?
Noch weniger schlüssig als der Bezug auf die heutige Kultur ist zudem der schlichtweg lächerliche Verweis auf die „gemeinsame kulturelle Vergangenheit“, auf geschichtlich bedeutsame Menschen wie „unseren Goethe“. Was verbindet denn z.B. einen fernsehgeprägten Arbeitslosen aus Hoyerswerda mit Johann Wolfgang von Goethe – abgesehen davon, dass er möglicherweise in der Schule ein Buch von ihm lesen musste? Durch nichts außer der Beschäftigung mit seinen Werken kann man eine Verbundenheit zu Goethe erlangen und diese Werke sind weltbekannt und werden in zahlreichen Sprachräumen der Erde ebenso studiert. Womit wir bei einem weiteren oft benutzten Argument wären: der Verbundenheit durch eine gemeinsame Sprache. Zwar sprechen die meisten Leute in Deutschland vorwiegend Deutsch, aber zum einen wird Deutsch auch in Österreich und der Schweiz gesprochen und zum anderen hat Sprache nicht im geringsten etwas mit Natürlichkeit oder genereller Verbundenheit zu tun. Man kann sie nämlich ohne weiteres lernen.
Indem man also versucht, nationale Verbundenheit durch derartige Kategorien zu rechtfertigen oder besser gesagt, indem man überhaupt erst versucht, eine Nation völkisch-kulturalistisch zu begründen und als etwas Natürliches, sprich als vom einzelnen Menschen nicht veränderbar darzustellen, argumentiert man nicht nur zweifelhaft, sondern schlichtweg falsch. Hinzu kommt, dass – rein logisch betrachtet – mit der Behauptung, bestimmte Menschen gehören natürlich zusammen, bereits zahlreiche fatale Schlussfolgerungen gesetzt sind. Hier gilt: „Wer A sagt, muss auch B sagen“. Wer Menschen einem Volk zuordnet, der muss das immer zu Lasten der besonderen Unterschiede und Vorlieben der Individuen tun und macht sie durch die Reduzierung auf ihre sog. Volkszugehörigkeit zu bloßen Einheiten eines Kollektivs. Was den Menschen im Zuge einer solchen Argumentation fälschlicherweise ausmacht, sind nicht mehr seine persönlichen Besonderheiten, die Art, wie er sich zu seinen Mitmenschen verhält u. Ä., sondern im Wesentlichen seine Einordnung in eine Gruppe. Diese gedankliche Basis enthält schließlich auch den Nährboden für Forderungen, sich gemäß „der eigenen Kultur“ zu verhalten oder Menschen, die an der freien Auslebung ihrer Interessen interessiert sind, als „kulturlos“ oder gar „volkszersetzend“ zu diskriminieren. Die Zuordnung von natürlichen bzw. völkischen Eigenheiten kommt daher einer völligen Absage an Entscheidungsfreiheit und Individualität gleich. Die Vorlieben der Menschen haben eben kaum etwas damit zu tun, wie ihre DNA aussieht, welche Hautfarbe sie haben oder welche Nationalität auf ihrem Pass steht. Als gesellschaftlich geprägte Eigenschaften sind sie ebenso entwicklungsfähig wie veränderbar und dadurch keineswegs natürlich oder auf ewig gleich.
Wer also „Volk“ sagt und damit nicht nur Bevölkerung sondern eine natürliche bzw. unveränderbare Kategorie meint, wer verschiedene Nationen durch „verschiedene Völker“ begründen will, der erklärt dem individuellen Menschen ebenso wie der Forderung nach seiner Freiheit unweigerlich den Krieg.

Der Staat, der Staat …
Wie bereits oben schon kurz erwähnt, muss man keineswegs zwangsweise völkisch-kulturalistisch argumentieren, um die Existenz von Nationen zu rechtfertigen. Auch wenn in Deutschland die Vorstellung von „verschiedenen Völkern“ stark verbreitet und meistens der erste Schritt in die nationalistische Argumentation ist, so wird der Zusammenschluss zu einer Nation oft auch nur damit begründet, dass bestimmte Menschen sich vereinen, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können und ihren Wohlstand zu erhöhen1. Nach diesen Theorien, welche auch einen erheblichen Teil des GK-Unterrichts einnehmen, wird der Staat oder die Nation als eine Art freiwilliger Vertrag zwischen all ihren Mitgliedern erklärt, um dem Einzelnen überhaupt erst den vollen Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen zu ermöglichen und Dinge wie Arbeitsteilung, Bildung oder medizinische Versorgung zu organisieren. Dadurch werden dem Individuum zwar bestimmte Pflichten und Einschränkungen auferlegt (Gesetze, Steuern oder Wehrpflicht zum Beispiel), doch würde die Gesamtrechnung zu seinem Gunsten aufgehen. Auf diese Weise scheint der nationale Zusammenschluss auch ohne die wahnhafte Verteidigung völkischer Kategorien als sinnvoll einfach nur dadurch, dass eine gewisse Gleichheit der menschlichen Interessen bzw. ein allgemeines Verlangen nach Wohlstand und Sicherheit vorausgesetzt wird.
Bereits die Rede von einem „freiwilligen Zusammenschluss“ ist allerdings schon völliger Blödsinn. Jemand, der heutzutage nicht bereit ist, Steuern zu zahlen oder seiner Wehrpflicht (gegebenenfalls auch seinem Zivildienst) nachzukommen, wandert ins Gefängnis. Der Vereinigung „Staat“ oder „Nation“ tritt man nicht bei, es besteht von Geburt an eine Art Zwangsmitgliedschaft – ob man will oder nicht. Außerdem werden wir sehen, dass ein Zusammenschluss von Menschen nicht gleichbedeutend sein muss mit dem Zusammenschluss zu einer Nation. Diese Erklärung dient vielmehr nur der Verewigung bestehender Zustände und lässt daher grundlegende Eigenschaften der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft außer acht.
In ihr ist die Vereinigung von Menschen zu einer gemeinsamen Produktion und Gesellschaftsorganisation nämlich nicht einfach nur geprägt durch die individuellen Vorlieben von Menschen, sondern durch den Gegensatz von Kapitalisten und Lohnarbeitern. Es gibt in unserer Gesellschaft nämlich zum Einen Eigentümer von Produktionsmitteln wie Fabriken und zum Anderen Menschen, die außer ihrer Arbeitskraft nicht viel Verwertbares besitzen. Dieser Unterschied in den Eigentumsverhältnissen führt nun dazu, dass es den Eigentümern von Produktionsmitteln überlassen ist, eine gewinnbringende Produktion zu organisieren, indem ein gewisses Startkapital wie Maschinen, Räumlichkeiten, Rohstoffe und Geld dazu verwendet wird, Waren herzustellen, welche schließlich auf dem Weltmarkt verkauft werden müssen. Diese Rolle des Unternehmers stellt allerdings für den Kapitalisten keineswegs nur ein Privileg dar, sondern ebenso einen gewaltigen Zwang. Er ist nämlich unbedingt dazu verpflichtet, dass der Verkauf seiner Waren nicht nur seine Kosten deckt, sondern dass der Erlös davon mehr Geld hervorbringt, als investiert wurde. Schließlich muss er mit diesem Profit nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt finanzieren, sondern auch die Expansion und Weiterentwicklung seines Unternehmens. Bleibt er nämlich nicht auf der Höhe der Zeit, ist es aus mit dem gewinnbringendem Verkauf, da weltweit Kapitalisten um den profitablen Absatz ihrer Waren konkurrieren und sich somit immer weiter unterbieten müssen (sowohl was die Produktionskosten betrifft als auch im Bezug auf den endgültigen Warenpreis). Auch die zur Produktion notwendigen Arbeiter konkurrieren untereinander um den Absatz ihrer einzig nützlichen Ware: der Arbeitskraft. Im Zuge dieses weltweiten Hauen und Stechens nützt diese Form der Produktion weder den Arbeitern noch den Kapitalisten, da der einzige Zweck nur noch die Vermehrung von Geld um seiner selbst willen ist. Es wird investiert, vermehrt, der Konkurrenz wegen erneut investiert, wieder vermehrt und so weiter. Diese ständige Vermehrung von Geld bzw. Kapital bedeutet allerdings nicht nur die Versorgung derjenigen, die daran teilhaben (Kapitalisten und Arbeiter), sondern auch den Ausschluss vom gesellschaftlichen Reichtum für eine riesige Anzahl von Eigentums- und Arbeitslosen, was im Endeffekt dazu führt, dass bspw. in Ländern der dritten Welt zehntausende Menschen am Tag verhungern, da niemand am Kauf ihrer Arbeitskraft interessiert ist und ihnen so die einzige Möglichkeit an Geld zu gelangen verwehrt bleibt.
Nur vor dem Hintergrund dieser Produktionsform, welche nur an der ständigen Vermehrung von Kapital und nicht an den konkreten Menschen orientiert ist, lassen sich auch Nationalstaaten erklären. Denn sie sind nicht einfach nur eine Vereinigung von Menschen, sondern der Garant für die Aufrechterhaltung des selbstzweckhaften und menschenfeindlichen Kapitalverhältnisses. Dies soll nun an einigen Beispielen dargestellt werden.
Damit es bspw. zu einem Vertrag zwischen Arbeitern und Kapitalisten kommen kann, muss eine Rechtsform gegeben sein, die zum Einen die Gleichheit der Vertragspartner garantiert und zum Anderen beide zur Einhaltung ihrer Vereinbarungen zwingt. Diese juristische Gleichheit der Menschen ist zwar nötig, um Verträge untereinander schließen zu können, jedoch stellt sie überhaupt erst die Grundlage für die im Endeffekt realen Ungleichheiten dar. Zu behaupten, Menschen seien gleich, bedeutet heutzutage nämlich genauso viel, wie einen Leistungssportler und einen Kranken zum Wettlauf an der gleichen Linie starten zu lassen. Die angebliche Chancengleichheit sieht davon ab, dass Menschen in verschiedene Eigentumsverhältnisse geboren werden, ebenso wie sie verschiedene Bildungswege gehen oder andere körperliche und geistige Voraussetzungen haben. Damit bedeutet sie nichts anderes als die Zurichtung der Menschen auf die Voraussetzungen des Weltmarktes – und das Aus für diejenigen, die dem nicht gewachsen sind.
Auch die Behauptung, alle Menschen würden sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, sich gegenseitig berauben und hintergehen, wenn es die Staatsgewalt nicht gäbe, gewinnt erst vor diesem Hintergrund Bedeutung. In einer Gesellschaft, in der alle Menschen hauptsächlich durch die Konkurrenz auf dem Weltmarkt in Beziehung zueinander treten, ist es selbstverständlich überlebensnotwenig, egoistisch zu sein und nur das eigene Auskommen im Sinn zu haben. Zu behaupten, dass dies natürlich und auf ewig unveränderbar ist, entbehrt allerdings jeglicher Grundlage und dient als Rechtfertigung für staatliche Gewalt nur der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung.
Damit die ständige Vermehrung von Geld, das Kapitalverhältnis also, am Leben erhalten wird, bedarf es der Organisationsform in Nationalstaaten. Sie sind sozusagen die „ideellen Gesamtkapitalisten“, da sie zum Einen im Endeffekt vom Einzelinteresse ihrer Bürger absehen müssen, um genau diese allgemeine Geldvermehrung zu gewährleisten, und zum Anderen, da auch Nationalstaaten untereinander um Rohstoffe, Handelswege usw. konkurrieren und sich dabei gegenseitig versuchen auszustechen. Die Art, in der die drei Gewalten des Staates – Legislative, Judikative und Exekutive – organisiert sind, ist also auch nicht nur der Willkür Einzelner überlassen; genauso, wie der Vorrang des Kapitalverhältnisses nicht mit einem Vorrang der Kapitalisten gleichzusetzen ist. Diese Vorstellung von irgendwelchen „Multis“ oder geldgierigen Raffzähnen, welche im Hintergrund die Fäden ziehen und den Politikern ihre Handlungen diktieren, ist völlig absurd. Mindestlöhne, geregelte Arbeitszeiten, Streikrecht o. Ä. sind sogar im konkreten Fall ein Nachteil für den Kapitalisten, aber letztlich notwendig für das Kapitalverhältnis: Sie garantieren einen für die Arbeitskräfte erträglicheren Produktionsprozess und verhindern dadurch ein Aufbegehren weiter Bevölkerungsschichten. Im Endeffekt sind alle Unternehmer bzw. Unternehmen auf starke Nationalstaaten als politisch-militärische Helfer, als Rahmen für geregelte Produktion, als Garantierung einer stabilen Währung und Rechtsform usw. angewiesen, weswegen auch die Prognose ziemlich weit her geholt ist, sie würden sich zunehmend auflösen und internationalen Konzernen weichen.

Nationalismus vs. Befreiung
Ein positiver Bezug auf die Nation, nach Art eines „gesunden Patriotismus“ o. Ä., macht also nur Sinn, wenn man bereit ist, die jetzige Gesellschaftsform in Gänze zu akzeptieren. Will man sich in der menschenfeindlichen Realität von heute zurechtfinden und sozusagen „das Beste draus machen“, ist es durchaus plausibel, patriotisch den Vorrang der eigenen Nation zu fordern und zu unterstützen, da dies tatsächlich auch eine zuverlässigere Sicherung des eigenen Wohlstandes bedeutet. Wer allerdings Ja sagt zu Nationen – und dessen sollte man sich bewusst sein – der muss auch genug Konsequenz aufbringen, um Ja zu vielen tausend Hungertoten zu sagen, Ja zu Kriegen zwischen verfeindeten Nationen und Ja zu einer Produktionsform, in der man nur überleben darf, wenn man das Glück hat, der ständigen Vermehrung von Geld nützlich zu sein. Selbst wenn die Stärkung der eigenen Nation auch den eigenen Vorteil nach sich ziehen kann (was in einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen ebenso steigen wie die positiven Wirtschaftsbilanzen sinken, immer unwahrscheinlicher wird), so stellt man sich doch damit klar auf die Seite einer Gesellschaftstheorie, die das menschliche Glück und die Freiheit des Individuums mit Füßen tritt. Nationalismus ist und bleibt eine menschenfeindliche Ideologie – egal ob aus völkisch-kulturalistischer Sicht oder aus der eines angeblichen Gesellschaftsvertrags.
Will man allerdings eine Position einnehmen, die eine Produktion und Verteilung nach menschlichen Gesichtspunkten fordert und die höchstmögliche Befriedigung aller Bedürfnisse organisieren will, bleibt nur zu sagen, dass Kapital und Nation scheiße sind und abgeschafft gehören.

Sisyphos

1 Die in diesem Text beschriebenen Theorien zur Beschreibung von Nationen beschränken sich auf eine sehr allgemeine Betrachtung. In der Realität war die Entstehung von Staaten selbstverständlich durch verschiedenste historische Gegebenheiten geprägt, weswegen die hier angeführte Kritik an Nationalstaaten zwar allgemein gültig ist, jedoch nicht fähig, den jetzigen Zustand in Gänze zu beschreiben. Die Entstehung Deutschlands und damit auch die Prägung „deutscher Traditionen“ hat bspw. kaum Gemeinsamkeiten mit der Entstehung der USA oder der Gründung Israels. Im Internet unter tomorrow.de.ms wird daher eine Version des Textes zu finden sein, welche durch verschiedene Exkurse versucht, weitergehende Probleme der Kritik an Nationen zu umreißen.

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